Ausführungskosten
Die zur Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen werden als Ausführungskosten bezeichnet. Die Ausführungskosten müssen durch Teilnehmergemeinschaft getragen werden.
- Baumaßnahmen
- Abbruchmaßnahmen
- Pflanzmaßnahmen
- Planungsumlage
- Entschädigung der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder
Beiträge von Teilnehmern
Die Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens werden zu Geld- und Sachbeiträgen herangezogen ($19 Abs. 1 FlurbG). Als Beitragsmaßstab wird, insofern der Flurbereinigungsplan nichts abweichend regelt, die Grundstückswerte des neuen Standes untereinander herangezogen. Das heißt, erhält ein Teilnehmer ein tausendstel der WVZ des Flurbereinigungsgebietes so muss dieser auch ein tausendstel der Ausführungskosten tragen.
Kostenbeteiligung Dritter
Meist übernehmen einzelne Dritte die auch Nicht-Teilnehmer sein können teilweise oder ganz den der Teilnehmergemeinschaft zur Last fallenden Ausführungskosten. Dabei werden entweder pauschal alle, manchmal auch Maßnahmenspezifisch die Eigenleistungen übernommen. Zur eigenen Planungssicherheit schließt die Teilnehmergemeinschaft einen Vertrag mit dem Übernehmenden.
Beitragserhöhung
Werden in einem Bereich des Verfahrens außerordentlich hohe Ausgaben notwendig so können die Teilnehmer dieses Verfahrensabschnittes nach $ 19 Abs. 2 FlurbG an den Mehrkosten separat herangezogen werden.
Beitragsbefreiung
Teilnehmer können zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten gemäß $19 Abs. 3 FlurbG ganz oder teilweise vom Beitrag befreit werden. Dazu fasst der Vorstand einen Beschluss.
Beiträge von außerhalb liegenden Grundstückseigentümern
Erfahren außerhalb des Flurbereinigungsgebiets liegende Grundstücke wesentliche Vorteile durch im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens realisierte Maßnahmen, so ist diesen nach $106 FlurbG einen den Vorteilen angemessener Anteil an den Beiträgen aufzuerlegen. Ein solcher Vorteil ist regelmäßig dann gegeben wenn außerhalb des Verfahrensgebietes befindliche Flächen durch einen Wegebau nunmehr rechtlich und tatsächlich erschlossen sind.
Vollstreckung offener Forderungen
Geldforderungen der Teilnehmergemeinschaft werden nach § 136 Abs. 1 FlurbG im Verwaltungszwangsverfahrens durch die Flurbereinigungsbehörde wie Gemeindeabgaben vollstreckt.
Fördermittel
Verfahrenskosten
Gesetzliche Regelungen
§ 19 Flurbereinigungsgesetz
§ 20 Flurbereinigungsgesetz
1Die Beitrags- und Vorschusspflicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. 2Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse. 3Das gleiche gilt für die Ausgleichs- und Erstattungspflicht in den Fällen des § 44 Abs. 3 Satz 2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des § 51 Abs. 2.
§ 69 Flurbereinigungsgesetz
Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Entsprechend ist eine Ausgleichszahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung von Land zu leisten hat.
§ 104 Flurbereinigungsgesetz
Die persönlichen und sächlichen Kosten der Behördenorganisation (Verfahrenskosten) trägt das Land.
§ 105 Flurbereinigungsgesetz
Die zur Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last (Ausführungskosten).
§ 106 Flurbereinigungsgesetz
1 Eigentümern von Grundstücken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehören, aber von der Flurbereinigung wesentliche Vorteile haben, ist durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Beitrag zu den Ausführungskosten aufzuerlegen. 2 Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, für die er festgesetzt ist.
