Vorläufige Besitzeinweisung

Im Rahmen der Verfahrensbeschleunigung wird geprüft, ob es zielführend ist bereits vor dem Eintritt des neuen Rechtszustandes die Teilnehmer vorläufig in den Besitz ihrer neuen Grundstücke einzuweisen.

Vorläufige Besitzeinweisung

Voraussetzungen

  • Einlagewerte sind abschließend ermittelt
  • die neue Feldeinteilung ist aufgestellt und den Teilnehmern bekannt gegeben
  • die neuen Grenzen sind bei Bedarf vor Ort kenntlich gemacht und an Ort und Stelle erläutert

Zeitpunkt

Mit den in der vorläufigen Besitzeinweisung genannten Zeitpunkt gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über (§66 I FlurbG). Dieser Zeitpunkt ist auch der maßgebliche Zeitpunkt der Wertgleichheit (§44 I 4 FlurbG). Die Wahl des Zeitpunktes hängt von der jeweilig vorherrschenden Fruchtbau ab. Oft wird ein Termin im September / Oktober bestimmt.

Gesetzliche Regelungen

§ 65 Flurbereinigungsgesetz

(1) Die Beteiligten können in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig eingewiesen werden, wenn deren Grenzen in die Örtlichkeit übertragen worden sind und endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke vorliegen sowie das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten feststeht. Die neue Feldeinteilung ist den Beteiligten bekanntzugeben und auf Antrag an Ort und Stelle zu erläutern. Die vorläufige Besitzeinweisung kann auf Teile des Flurbereinigungsgebietes beschränkt werden.
(2)  1 Die Flurbereinigungsbehörde ordnet die vorläufige Besitzeinweisung an. 2 Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. 3 Die vorläufige Besitzeinweisung ist öffentlich bekanntzumachen; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 kann sie auch zugestellt werden. 4 Die Vorschriften des § 62 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

§ 66 Flurbereinigungsgesetz

(1) 1Mit dem in den Überleitungsbestimmungen bestimmten Zeitpunkt gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über. 2 Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke. 3 Insbesondere treten die Erzeugnisse der neuen Grundstücke in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. 4 Die Flurbereinigungsbehörde kann Abweichendes bestimmen.
(2) Die Vorschriften der §§ 69 bis 71 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§§ 61 und 63).

§ 67 Flurbereinigungsgesetz

(1) Ausgleiche und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs. 2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74 bis 78 zu wahren sind.
(2) Beträge, die nach den endgültigen Festsetzungen im Flurbereinigungsplan in anderer Höhe oder von anderen Beteiligten zu zahlen sind, sind nach Ausführung des Flurbereinigungsplanes auszugleichen.

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